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Trotz Wahlsiegs der Demokraten: Hohe Veto-Hürden blockieren schnelles Aus für Trumps Zölle

Trotz eines historischen Wahlsiegs bei den Zwischenwahlen stehen die US-Demokraten vor massiven verfassungsrechtlichen Hürden und internen Spaltungen bei der Rücknahme von Trumps protektionistischer Zollarchitektur.

OW
Sarah Jenkins
The OmniWire Wire Service • AI Broadhseet Synthesis
Veröffentlicht am •1 Aufrufe
Original-Nachrichtenagentur: Fast Company
Trotz Wahlsiegs der Demokraten: Hohe Veto-Hürden blockieren schnelles Aus für Trumps Zölle
Trotz Wahlsiegs der Demokraten: Hohe Veto-Hürden blockieren schnelles Aus für Trumps Zölle — Via Fast Company.

EXECUTIVE BRIEF // KERNPUNKTE

  • •Verfassungsrechtliche Veto-Hürde: Trotz der Mehrheit im US-Kongress nach den Zwischenwahlen fehlt den Demokraten das notwendige Zwei-Drittel-Quorum, um ein präsidiales Veto Donald Trumps gegen Gesetze zur Zollsenkung eigenständig zu überstimmen.
  • •Spürbare Mehrbelastung der Verbraucher: Der durchschnittliche US-Zollsatz stieg laut Yale Budget Lab seit Januar 2025 von 2,5 auf 11,2 Prozent und kostet US-Durchschnittshaushalte rund 900 Dollar im Jahr.
  • •Fiskalisches Dilemma: Die Zölle spülten knapp 370 Milliarden Dollar in die US-Staatskasse, was angesichts von 40 Billionen Dollar Staatsverschuldung zu einer riskanten fiskalischen Abhängigkeit führt.
  • •Fokus auf kanadische Strafzölle: Die künftige Kongressführung um Senator Ron Wyden priorisiert den Rückbau der politisch und wirtschaftlich stark umstrittenen 50-Prozent-Zölle auf kanadische Einfuhren.
Original-Nachrichtenagentur: Fast Company
AUDIT: Faktencheck & Qualitätsprüfung bestanden

WASHINGTON — Die US-Demokraten, die nach den Zwischenwahlen vom 3. November die Kontrolle über das Kapitol übernehmen, bereiten eine aggressive Gesetzesoffensive gegen das protektionistische Handelsregime von Präsident Donald Trump vor. Doch wachsende institutionelle Hürden verdeutlichen, dass sich der Rückbau der zollpolitischen Architektur der Regierung als außerordentlich mühsam erweisen wird. Beflügelt durch den deutlichen Unmut der Wähler über explodierende Verbraucherpreise hatten die neu gewählten Abgeordneten ihren Wahlkampf maßgeblich auf die Rücknahme jener Einfuhrabgaben ausgerichtet, die den internationalen Handel grundlegend verändert haben. Die verfassungsrechtliche Arithmetik präsidialer Vetos droht jedoch im Zusammenspiel mit tief verwurzelten Differenzen innerhalb der demokratischen Fraktion, ihren Vorstoß abzuwürgen, noch bevor gesetzliche Rücknahmen überhaupt den Schreibtisch des Oval Office erreichen können.

Für multinationale Konzerne, globale Lieferketten und US-Importeure unterstreicht der bevorstehende Machtkampf im Kongress die anhaltende Volatilität der US-Handelspolitik. Zwar offenbarten die Wahlergebnisse eine breite öffentliche Frustration über Grenzabgaben, doch die Zähigkeit von Trumps Schutzwällen zeigt auch, wie eine jahrzehntelange gesetzliche Befugnisübertragung durch den Kongress immens weitreichende handelspolitische Kompetenzen in den Händen der Exekutive konzentriert hat. Angesichts von Einfuhrzöllen, die der US-Staatskasse vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Staatsverschuldung inzwischen Hunderte Milliarden Dollar einbringen, müssen sich Finanzvorstände und Kapitalmärkte auf ein Umfeld einstellen, in dem legislative Vorstöße frontal auf präsidiale Unnachgiebigkeit und anhaltende administrative Reibungen prallen.

Legislative Arithmetik und die Veto-Hürde

Die zentrale Hürde für die künftige Kongressmehrheit bleibt das gewaltige Zwei-Drittel-Quorum, das in beiden Kammern des Kongresses erforderlich ist, um ein präsidiales Veto zu überstimmen. Selbst wenn die Demokraten sämtliche noch nicht entschiedenen Sitze der Novemberwahlen für sich verbuchen sollten, fehlen ihnen die Stimmen, um handelsrechtliche Vorhaben einseitig gegen den Widerstand des Weißen Hauses durchzusetzen. Die notwendige Gruppe republikanischer Abweichler zu mobilisieren, gilt als höchst ungewiss, da ein Bruch mit der Kernagenda des Präsidenten mit erheblichen politischen Risiken verbunden ist.

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Der Sprecher des Weißen Hauses, Matthew Middleton, bekräftigte die unnachgiebige Haltung der Regierung und erklärte: „Präsident Trump wird niemals davon abrücken, Amerikaner und Amerika an die erste Stelle zu setzen – sei es bei Handelsverhandlungen oder im Rahmen einer Wirtschaftsagenda aus Steuersenkungen und Deregulierung.“

Rechts- und Handelsexperten betonen, dass die Verabschiedung von Gesetzen gegen Zölle im Kongress einen seltenen parteiübergreifenden Schulterschluss erfordern wird. Ryan Majerus, ehemaliger Handelsbeamter sowohl während Trumps erster Amtszeit als auch unter der Biden-Regierung und heute Partner bei King & Spalding, wies darauf hin, dass der Wahlsieg der Demokraten „ein vetofestes Votum zwar denkbarer macht“, warnte jedoch zugleich: „Sind die Republikaner wirklich bereit, mit Trump zu brechen? Ich bleibe skeptisch.“

Interne programmatische Gräben innerhalb der Demokratischen Partei erschweren die Lage zusätzlich. Während traditionelle Befürworter niedriger Zölle die unter Trumps Präsidentschaft geschleiften handelsrechtlichen Ausgangsbedingungen wiederherstellen wollen, plädieren andere Strömungen dafür, gezielte Abgaben beizubehalten, um unlauteren staatlich gestützten Handelspraktiken entgegenzutreten und strategische Rivalen wie China zu maßregeln. Wie Majerus anmerkte: „Es wird eine intensive Debatte darüber geben, wie die Zoll- und Handelspolitik der Demokraten eigentlich aussehen soll. Es kann nicht bloß heißen: Wir mögen nicht, was Trump tut.“

Sally Laing, Partnerin bei Akin Gump und ehemalige Chefberaterin für Handelspolitik im Finanzausschuss des Senats, betonte, die Demokraten seien „gerade gewählt worden, um die Sorgen über die Lebenshaltungskosten anzugehen. Das ist jedoch längst nicht so einfach, wie viele Menschen denken.“

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Wirtschaftliche Folgen und Belastungen der Lieferketten

Die politische Dringlichkeit hinter den Initiativen des Kongresses speist sich aus den unmittelbaren ökonomischen Belastungen, die durch die Zolleskalation der Regierung verursacht werden. Nach Berechnungen des Budget Lab der Yale University kletterte der durchschnittliche US-Zollsatz von rund 2,5 Prozent bei Trumps Rückkehr ins Amt im Januar 2025 auf heute 11,2 Prozent. Das Budget Lab schätzt, dass die Einfuhrzölle einen typischen US-Haushalt jährlich mit etwa 900 Dollar belasten – ein zusätzlicher Druckfaktor für die Haushaltskassen neben der allgemeinen Inflation und den infolge des militärischen Konflikts mit dem Iran gestiegenen Benzinpreisen.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung spiegelte sich in der AP-Wählerbefragung unter mehr als 100.000 Wählern wider: Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass die Zölle entweder der Gesamtwirtschaft oder ihren Kommunen geschadet hätten, während lediglich etwa zwei von zehn Befragten die Maßnahmen als vorteilhaft einstuften. In Texas errang der Demokrat James Talarico einen historischen Sieg bei den Wahlen zum US-Senat – als erster Demokrat auf diesem Posten seit 1988 –, nachdem er sich im Wahlkampf vehement gegen Zölle auf mexikanische Tomaten positioniert hatte. „Tortilla-Chips und Salsa“, erklärte Talarico, „sind in Texas heilig.“

„Die Amerikaner mögen keine Zölle. Sie bringen sie direkt mit den Lebenshaltungskosten in Verbindung.“

Die operativen Schmerzen sind in den kommerziellen Importkanälen besonders akut. Bei der Gellert Global Group, einem Lebensmittelimporteur mit Sitz in Elizabeth (New Jersey), der mit einem im August verhängten 50-Prozent-Zoll auf kanadische Einfuhren im Wert von 20 Milliarden Dollar zu kämpfen hat, warnte die Unternehmensleitung vor gravierenden Verwerfungen. „Wir zahlen Millionen von Dollar an zusätzlichen Kosten und Zöllen, um unseren Vertrieb aufrechtzuerhalten und unsere Produkte in den Regalen zu halten“, sagte Co-CEO Thomas Gellert, dessen Unternehmen, vertreten durch das Liberty Justice Center, Klage gegen die Regierung einreichte. „Aktuell fangen wir das noch auf. Doch für unser Geschäft ist das auf Dauer nicht tragbar.“

Zudem spülten die Abgaben dem US-Finanzministerium in den vergangenen zwei Haushaltsjahren knapp 370 Milliarden Dollar in die Kassen. Angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als 40 Billionen Dollar schafft dies eine heikle fiskalische Abhängigkeit.

Gezielte Rücknahmen und bevorstehende Machtkämpfe

Angesichts des Widerstands der Exekutive plant die künftige Führung des Kongresses, ihre Kräfte auf die politisch verwundbarsten und wirtschaftlich schädlichsten Zölle zu konzentrieren. Senator Ron Wyden, der Demokrat aus Oregon und designierte Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, signalisierte, dass die Rücknahme der 50-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe oberste Priorität genieße. Diese Abgaben hatten Gegenmaßnahmen Ottawas provoziert und den Republikanern schweren politischen Schaden zugefügt – darunter der langjährigen Senatorin aus Maine, Susan Collins, die ihren Sitz trotz gezielter Ausnahmeregelungen für regionale Güter verlor.

„Darauf konzentrieren wir uns: einen Weg zu finden, um Trump und sein Veto zu überwinden“, sagte Wyden. Die Abgeordneten stünden vor der eindeutigen Entscheidung, entweder „dabei zu helfen, die Kosten für amerikanische Familien zu senken, oder weiterhin Trumps Zölle zu verteidigen und klarzustellen, auf wessen Seite sie stehen.“

Weitergehende Vorschläge, die derzeit ausgearbeitet werden, umfassen die Aufhebung der im Juli gegen 60 Handelspartner verhängten Zölle wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit sowie Gesetzesreformen, die für künftige handelspolitische Alleingänge der Exekutive die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verlangen. Während zudem mehrere Klagen die Bundesgerichte beschäftigen – nachdem der Supreme Court im Februar präsidiale Zölle gegen Brasilien und weitere Staaten gekippt hatte –, dürfte die strukturelle Konfrontation zwischen Parlament und Regierung das wirtschaftliche Umfeld auf absehbare Zeit prägen.

Wie Inu Manak, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics, feststellte: „Die Handelspolitik ist gewissermaßen aus den Fugen geraten und hat ihren strategischen Fokus verloren. Zölle werden mittlerweile wie eine stumpfe Keule eingesetzt, statt die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen.“ Solange es dem Kapitol nicht gelingt, eine dauerhafte überparteiliche Koalition zu schmieden, die ein präsidiales Veto überstimmen kann, werden Unternehmen und Verbraucher die Lasten dieses zerrütteten weltweiten Handelsgefüges tragen müssen.

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Dieser Bericht wurde in Übereinstimmung mit den redaktionellen Standards von The OmniWire erstellt. Die primäre Berichterstattung stützt sich auf verifizierte Agenturmeldungen.

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